4steps Magazin GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen, sofern nicht gesonderte schriftliche individualvertragliche Vereinbarungen getroffen wurden.

 

Die AGB finden nur Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

 

Maßgeblich für das Vertragsverhältnis sind die AGB zum Stand des Vertragsschlusses. Die AGB können in gedruckter Version bei uns angefordert werden.

 

Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen anderer Unternehmen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben seiner Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

 

2. Leistung

Wir übermitteln die vom Auftraggeber beauftragte Stellenanzeige an unseren Kooperationspartner milch & zucker Talent Acquisition & Talent Management Company AG, im weiteren Verlauf m&s genannt, zur Veröffentlichung über JobStairs dem Onlineportal von m&s, auf ausgewählten Internetjobbörsen.

 

Stellenanzeigen, die bei JobStairs gepostet werden, erscheinen außerdem parallel in der JobStairs Facebook Jobsuche www.facebook.com/jobstairs/app/522037671915176/, und auf der Jobbörse, dem Onlineportal der Bundesagentur für Arbeit. Die Stellen werden ferner Google4jobs zur Verfügung gestellt. Es bestehen kostenlose Schnittstellen zu diversen weiteren Portalen, an die die Stellenanzeigen ausgeliefert werden. Aktuell (Stand Februar 2020) sind dies XING LinkedIn, Jobrapido, Jobtome, Joblift und Jooble. Die Kooperationen können jederzeit beendet und durch neue ersetzt werden mit dem Ziel, den bestmöglichen Traffic zu erzielen.

 

Mit der Unterzeichnung des Auftrages oder auch ohne Unterzeichnung des Auftrages wenn dieser per E-Mail versendet wurde, erteilt uns der Auftraggeber rechtsverbindlich die Erlaubnis, die Stellenanzeige an unseren Kooperationspartner/unsere Kooperationspartner, sowie unter Punkt 5 der AGB aufgeführten Print- und Onlineportale, zur Veröffentlichung weiterzuleiten.

 

Die Annahme des Auftrags erfolgt durch Rechnungstellung. Bei kostenfreien Angeboten oder Aktionen, erfolgt die Annahme des Auftrages durch eine E-Mail Bestätigung.

 

Untersagt in der Anzeige sind grundsätzlich Inhalte mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischen oder sexuell-anstößigem Charakter. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Inhalten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen zuvor genannte Regelungen und/oder geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen. Wenn sich erst im Nachhinein herausstellen sollte, dass Inhalt und Form des Auftrags gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen, können wir vom Vertrag ohne Schadensersatzansprüche zurücktreten.

 

Der Auftraggeber versichert uns gegenüber, über sämtliche, für die zur Umsetzung des Auftrags erforderlichen Rechte an den Inhalten uneingeschränkt zu verfügen. Er prüft alle rechtlichen, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags. Wir sind zu einer solchen Prüfung nicht verpflichtet.

 

Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit sämtlicher für die Anzeige zur Verfügung gestellten Unterlagen und der beabsichtigten Veröffentlichung.

 

Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die ihre Ansprüche im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen uns geltend machen, haftet allein der Auftraggeber. Er verpflichtet sich, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, die Rechtsverletzung ist allein auf unser Verschulden zurückzuführen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang.

 

3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Sollte der Auftraggeber bereits eine Stellenanzeige bei der Online-Jobbörse der Agentur für Arbeit geschaltet haben, muss er diese vor Veröffentlichung seiner bei uns in Auftrag gegebenen Anzeige löschen. Ansonsten ist keine Weiterleitung an m&s möglich. Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, bleibt unser Vergütungsanspruch vollumfänglich bestehen.

 

4. Beginn, Dauer und Ort der Veröffentlichung

Der Beginn des Leistungszeitraumes (Veröffentlichung der Stellenanzeige) erfolgt zu dem im Auftrag dokumentierten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages.

 

Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Zurverfügungstellung einwandfreier, zur Veröffentlichung im Internet geeigneter Anzeigenmittel (z.B. Firmenlogo) oder von Unterlagen und Daten, aus denen eine Anzeige gestaltet und im Internet veröffentlicht werden kann. Dies hat bis spätestens 7 Werktage vor einem vereinbarten Veröffentlichungsbeginn zu erfolgen.

 

Der Anzeigenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die Dauer von 3 Monaten beim Artikel Azubi, mindestens jedoch für die Dauer von 6 Monaten beim Artikel Basis, mindestens jedoch für die Dauer von 9 Monaten beim Artikel Classic und mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten beim Artikel Premium. Vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten jeweils mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 3 Monate beim Artikel Azubi, um jeweils weitere 6 Monate beim Artikel Basis, um jeweils weitere 9 Monate beim Artikel Classic und jeweils um weitere 12 Monate beim Artikel Premium.

 

5. Ort der Veröffentlichung

Die vom Auftraggeber beauftragte Stellenanzeige wird auf der Internetplattform JobStairs sowie weiteren auf den Stellensuchmaschinen weiterer Onlinejobbörsen gepostet.

 

Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige/n auch anderweitig, sowohl im Print, als auch im Internet, insbesondere auf unseren eigenen Portalen, sowie auch auf Facebook zu veröffentlichen. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen, außer diese werden auf dem Auftragsschein aufgeführt.

 

Wir haben keinen Einfluss darauf, dass die Anzeige sofort oder zeitnah nach Ablauf des Anzeigenvertrages wieder aus dem Internet herausgenommen wird. Sollte die Anzeige mit der Homepage des Auftraggebers oder mit Seiten anderer Anbieter verlinkt sein, so steht sie nach Beendigung des Anzeigenvertrages nicht mehr zur Verfügung. Ein Anspruch gegen uns kann daraus nicht hergeleitet werden.

 

Branchenschutz oder Konkurrenzausschluss sind nicht vereinbart.

 

Änderungen des Anzeigentextes, die bei uns nicht bis spätestens 7 Werktage vor Veröffentlichung eingehen, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.

Korrekturabzüge werden von uns an die im Auftragsformular angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail verschickt. Können wir den Versand des Korrekturabzuges nachweisen, wird dessen Zugang beim Auftraggeber bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Sendet der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der angegebenen Frist an uns zurück, so erfolgt die Veröffentlichung entsprechend dem Korrekturabzug.

 

Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen/den digitalen Datensatz nicht bis 7 Tage vor dem Veröffentlichungstermin, so kann er keinen Anspruch wegen Nichtausführung oder unvollständiger Ausführung geltend machen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt dennoch bestehen.

Soweit der Auftraggeber uns mit der Gestaltung der Anzeige beauftragt, räumt er uns das Recht ein, von seiner Homepage Fotos, Logo, Graphiken, Schriftbilder oder andere Bestandteile des Corporate Designs zu entnehmen und zu verwenden. Wir sind ferner berechtigt, die auf dem Portal der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Stellenanzeige zu übernehmen. Die Dauer der Rechteeinräumung ist auf die Dauer und die Abwicklung des Auftrages begrenzt.

 

 

 

6. Änderung der Anzeige

Der Auftraggeber bucht während der Laufzeit des Auftrages eine oder mehrere Platzierungen unter bestimmten Rubriken. Wünscht der Auftraggeber eine andere Platzierung oder eine neue textliche Gestaltung oder eine Platzierung unter einer anderen Rubrik, so sind wir verpflichtet, diese Änderungen auszuführen, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist.

 

Änderungen, die mit geringem Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt.

 

Ist dies nicht gegeben, so werden aufwandsabhängige Kosten zum Selbstkostenpreis für die gewünschte Änderung der Stellenanzeige berechnet.

 

7. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere aktuellen Preislisten.

 

Der Versand der Rechnungen erfolgt grundsätzlich per E-Mail.

 

Die Rechnungstellung kann vor Leistungserfüllung durch uns erfolgen.

 

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Das vertraglich vereinbarte Nettoentgelt erhöht sich um den Umsatzsteuerbetrag, der im Zeitpunkt der Leistungsvollendung gesetzlich geschuldet wird.

 

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen nach der gesetzlichen Regelung sowie Mahnkosten berechnet. Inkassokosten sind zu ersetzen.

 

Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Leistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages oder von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich bestätigt sind.

 

8. Gewährleistung

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir die beauftragte Stellenanzeige an unseren Kooperationspartner m&s weiterleiten. Wir können jedoch keine Garantie auf weiteren Online-Jobbörsen übernehmen.

 

Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Weitergabe der Anzeige. Nach dem Stand der Technik ist es derzeit nicht möglich, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

 

Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder -hardware vorliegt, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder ein Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst vorliegt oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste das Programm nicht oder teilweise nicht abläuft oder technisch bedingt ein Ausfall des Ad-Servers eintritt, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

 

Sollte die Stellenanzeige nicht veröffentlicht werden können, benachrichtigen wir den Auftraggeber unverzüglich.

 

Bei von uns zu vertretender mangelhafter Weitergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber zur Herabsetzung des Anzeigenpreises berechtigt. Dies gilt nicht für unerhebliche Mängel in der Ausführung des Auftrages. Nacherfüllungsansprüche wie z.B. nochmalige Veröffentlichung der Stellenanzeige, auf Einfügung bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen, können vom Auftraggeber nicht geltend gemacht werden.

 

Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, sofern nicht Vorsatz vorliegt.

 

Vorgenannte Regelungen schließen Schadensersatzansprüche, für die wir gemäß Ziffer 10 haften, nicht aus.

 

Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung ebenfalls nicht erfasst.

 

9. Mängelrüge

Der Auftraggeber muss die von ihm geschaltete Stellenanzeige unverzüglich nach der ersten Veröffentlichung prüfen und etwaige Mängel unverzüglich rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Veröffentlichung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

 

10. Haftung

Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

 

Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den Preis der Stellenanzeige begrenzt.

 

Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

 

11. Aufbewahrung von Vorlagen

Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Auftrags die geschaltete Anzeige aufzubewahren. Für die auf den Onlinejobbörsen hinterlegten Anzeigen gelten deren jeweilige Nutzungsbedingungen.

 

12. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages.

 

13. Datenschutz

Der Schutz der personenbezogenen Daten des Auftraggebers ist uns ein wichtiges Anliegen. Zur Aufklärung und Information halten wir unter www.4steps-magazin.de eine jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung vor.

 

14. Schlussbestimmungen

Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.

 

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Unwirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau.

 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.


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